Immissionsschutz

Nach mehrjährigem, zähem Ringen ist die Novelle der 1. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (1. BImSchV) veröffentlicht worden. Mit der Verordnung soll ein wesentlicher Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubemissionen aus Kleinfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe erreicht werden. So wurden höhere Emissionsgrenzwerte für Neu- und Altanlagen festgelegt.

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Gebieten mit einem engen Nebeneinander von unterschiedlichen Nutzungen - sogenannte Gemengelagen - stellt besondere Anforderungen an die Betriebe. Konflikte und Nachbarschaftsbeschwerden ergeben sich aus den rechtlichen Anforderungen des Planungsrechts und des Umweltrechts - insbesondere des Immissionsschutzes.

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Schadstoffplakette 2

Die Diskussion um die Schadstoffplaketten zur Kennzeichnung von PKW und Transportern ist im Wesentlichen abgeschlossen - die konkrete Ausgestaltung der Vorschriften für Umweltzonen in Hessischen Ballungsräumen dagegen nicht.

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Stau

Die Förderung der Nachrüstung mit Partikelfiltern für Diesel-Pkw ist seit dem 1. Januar 2012 mit einem Festbetrag in Höhe von 330 Euro wieder aufgenommen worden.

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