Beratung, Werkstatt, Ausbilderstolz, Lehrling, Lehrling des Monats, Auszubildende, Auszubildender
Hannes Harnack

Das Förderprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Hier finden Sie aktuelle Unterstützungsangebote des Bundes und der hessischen Landesregierung.

Mit dem Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" möchte die Bundesregierung verhindern, dass die Corona-Krise zu einer Krise für die berufliche Zukunft junger Menschen wird. Es besteht nämlich ein erhebliches Bundesinteresse daran, Ausbildungsplätze auch in der Krise zu schützen und das bisherige Ausbildungsniveau der Ausbildungsbetriebe aufrecht zu erhalten.

Die Förderung nach dieser Richtlinie umfasst insgesamt vier Zuschüsse, mit denen Ausbildungsbetriebe besonders unterstützt werden sollen. Diese müssen nicht zurückgezahlt werden.

Im Einzelnen sind dies:
  • die Ausbildungsprämie
  • die Ausbildungsprämie plus
  • der Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit
  • die Übernahmeprämie für Lehrlinge aus Insolvenzbetrieben.

Da aufgrund der restriktiven Fördervoraussetzungen der Ersten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" bislang nur wenige Handwerksbetriebe von der Förderung profitieren konnten, hat sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH) für eine Anpassung eingesetzt.

Wesentliche Forderungen des Handwerks wurden nun in einer "Ersten Änderung der Ersten Förderrichtlinie“ aufgegriffen, die am 10. Dezember 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde und am 11. Dezember 2020 in Kraft getreten ist.

Nachfolgend möchten wir Ihnen die einzelnen Zuschüsse mit Stand vom 11. Dezember 2020 kurz vorstellen.

Ausbildungsprämie

Mit diesem Zuschuss möchte man Ausbildungsbetriebe motivieren, ihr Ausbildungsniveau trotz der Folgen der Corona-Krise weiterhin aufrecht zu erhalten. Beantragen können die Ausbildungsprämie diejenigen Betriebe, die durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen sind, aber dennoch Auszubildende einstellen und dadurch die Zahl der für das neue Ausbildungsjahr abgeschlossenen Ausbildungsverträge auf dem durchschnittlichen Niveau der letzten drei Jahre halten.

In erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen ist ein Ausbildungsbetrieb, der

  • in den Monaten von Januar bis Dezember 2020 wenigstens in einem Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder
  • dessen Umsatz um durchschnittlich mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten oder 30 Prozent in fünf zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Dezember 2020 gegenüber dem jeweiligen Zeitraum im Jahr 2019 eingebrochen ist.

Bei einem Ausbildungsbetrieb, der nach April 2019 gegründet worden ist, kann in beiden Varianten alternativ der Durchschnitt des jeweiligen Zeitraums für 2020 mit dem Durchschnitt der Umsätze der Monate November und Dezember 2019 verglichen werden.

Wichtig: Ist eine Förderung des Ausbildungsverhältnisses ausschließlich wegen des Fehlens einer erheblichen Betroffenheit durch die Corona-Krise oder wegen eines im Zeitraum vom 24. Juni 2020 bis 31. Juli 2020 liegenden Beginns einer maßgeblichen Berufsausbildung oder aus beiden Gründen abgelehnt oder nur zum Teil bewilligt worden, ist für dasselbe Ausbildungsverhältnis aufgrund der "Ersten Änderung der Ersten Förderrichtlinie" eine erneute Antragstellung innerhalb von drei Monaten ab dem 11. Dezember 2020 zulässig!

Ausbildungsprämie plus

Diese Prämie können Ausbildungsbetriebe beantragen, die ihr Ausbildungsniveau trotz der Folgen der Corona-Krise erhöhen. Auch hier muss der Ausbildungsbetrieb durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen sein (s.o.), aber dessen ungeachtet weiterhin Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und dadurch für das neue Ausbildungsjahr mehr Ausbildungsverträge abschließen, als er es im Durchschnitt der letzten drei Jahre getan hat.

Die "Ausbildungsprämie plus" beträgt einmalig 3.000 Euro für jeden zusätzlichen, d. h. die bisherige durchschnittliche Anzahl übersteigenden Ausbildungsvertrag und wird nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit ausgezahlt.

Wichtig: Ist eine Förderung des Ausbildungsverhältnisses ausschließlich wegen Fehlens erheblicher Betroffenheit durch die Corona-Krise oder wegen eines im Zeitraum vom 24. Juni 2020 bis 31. Juli 2020 liegenden Beginns einer maßgeblichen Berufsausbildung oder aus beiden Gründen abgelehnt oder nur zum Teil bewilligt worden, ist für dasselbe Ausbildungsverhältnis aufgrund der "Ersten Änderung der Ersten Förderrichtlinie" eine erneute Antragstellung innerhalb von drei Monaten ab dem 11. Dezember 2020 zulässig!

Aktueller Hinweis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie Plus im aktuellen Lockdown (Stand 25. Januar 2021):

Kurzarbeit, Betriebsschließungen oder Unterbrechungen der Berufsausbildung führen weder zu einer Rückforderung von bereits gezahlten Ausbildungsprämien oder Ausbildungsprämien Plus noch verhindern sie deren Auszahlung. Neben den weiteren allgemeinen Fördervoraussetzungen ist für die Auszahlung maßgeblich, dass der Auszubildende die Probezeit erfolgreich absolviert hat. Ausbildungsbetriebe, die sich derzeit im Lockdown befinden, können also – wenn sie dies noch nicht getan haben – auch während des noch andauernden Lockdowns ihren Antrag auf eine Prämienzahlung stellen.

Das BMAS weist darauf hin, dass der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem 11. Dezember 2020 oder – wenn die Probezeit erst nach diesem Tag abläuft – dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit des jeweiligen Ausbildungsverhältnisses zu stellen ist – Ziffer 2.1.3 bzw. Ziffer 2.2.3 der Ersten Förderrichtlinie.



Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit

Dieser Zuschuss kann einem Ausbildungsbetrieb gewährt werden, der in seinem Betrieb Kurzarbeit durchführt, aber trotz relevantem Arbeitsausfall aufgrund der Corona-Krise seine Auszubildenden − außerhalb von Zeiten des Berufsschulunterrichts − nicht in Kurzarbeit bringt und auf diese Weise seine laufenden Ausbildungsaktivitäten fortsetzt. Relevant ist ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im Betrieb.

Der "Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit" beträgt 75 Prozent der Ausbildungsvergütung für jeden Auszubildenden und jeden Monat, in dem ein relevanter Arbeitsausfall vorliegt. Bemessungsgrundlage ist das sich auf Grundlage der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungsvergütung ergebende Arbeitgeber-Brutto ohne Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit in der Ausbildung werden bis einschließlich Juni 2021 verlängert (bisher: Laufzeit bis einschließlich Dezember 2020).

Aktueller Hinweis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zum Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit im aktuellen Lockdown (Stand 25. Januar 2021):

Ziel der Förderung durch Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung ist, Kurzarbeit bei Auszubildenden zu vermeiden, um trotz eines Arbeitsausfalls im Ausbildungsbetrieb die Fortführung laufender Ausbildungen zu unterstützen (Ziffer 2.3.1 der Ersten Förderrichtlinie). Fördervoraussetzung ist daher, dass der Ausbildungsbetrieb Kurzarbeit durchführt und trotz eines relevanten Arbeitsausfalls aufgrund der Corona-Krise (von mindestens 50 Prozent) sowohl den Auszubildenden als auch - außerhalb von Zeiten des Berufsschulunterrichts - dessen Ausbilderin/Ausbilder nicht in Kurzarbeit bringt, sondern die laufenden Ausbildungsaktivitäten fortsetzt (Ziffer 2.3.2 der Ersten Förderrichtlinie). Das bedeutet:

  • Eine Förderung für Zeiten, in denen die Ausbildungsaktivitäten nicht fortgeführt werden (können), sondern ausfallen, ist nicht möglich. Der Wortlaut der Ersten Förderrichtlinie, aber auch Sinn und Zweck der Regelung sind hier sehr eindeutig, so dass eine andere Auslegung nach Auffassung des BMAS nicht in Betracht kommt.
  • Wenn zunächst die Ausbildungsaktivitäten trotz Kurzarbeit und eines relevanten Arbeitsausfalls fortgesetzt wurden, diese aber infolge des Lockdowns zu einem späteren Zeitpunkt doch zum Erliegen gekommen sind, werden die für die Vergangenheit bereits gezahlten Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung nicht zurückgefordert. Denn der Betrieb hat – solange dies möglich war – die Ausbildungsaktivitäten fortgesetzt.

Ergänzend weist das BMAS auf die Option zur Fortführung der Ausbildung im Rahmen einer Auftrags- oder Verbundausbildung hin, die durch die Zweite Förderrichtlinie des Bundesprogramms gefördert wird.

Übernahmeprämie für Lehrlinge aus Insolvenzbetrieben

Die Übernahmeprämie wird einem Ausbildungsbetrieb gewährt, der eine Berufsausbildung fortführt, die wegen einer Corona-krisenbedingten Insolvenz des ursprünglich ausbildenden Unternehmens vorzeitig beendet worden ist

Die Übernahmeprämie beträgt einmalig 3.000 Euro für jeden Ausbildungsvertrag und wird nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit ausgezahlt.

Wichtig: Ist eine Förderung des Ausbildungsverhältnisses ausschließlich abgelehnt worden, weil das insolvente oder das die Ausbildung fortsetzende Unternehmen kein KMU ist, ist für dasselbe Ausbildungsverhältnis eine erneute Antragstellung innerhalb von drei Monaten ab dem 11. Dezember 2020 zulässig!

Aktueller Hinweis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) bezüglicher aller Förderungen (Stand 25. Januar 2021):

Auszahlung von Förderungen

Um eine schnellere Auszahlung von Förderungen zu erleichtern, ohne dass die Bestandskraft eines Bewilligungsbescheides (Verstreichen der Widerspruchsfrist) abgewartet werden muss, kann auf Rechtsmittel verzichtet werden. Ein solcher Verzicht kann derzeit bereits durch den Betrieb erklärt werden; die Bundesagentur für Arbeit hat jedoch zusätzlich ein entsprechendes (kurzes) Formular für Betriebe in Vorbereitung.

Fördermöglichkeiten während Kurzarbeit, Betriebseinschränkungen oder -schließungen außerhalb der Ersten Förderrichtlinie

Um kurzfristige Liquiditätsengpässe der Ausbildungsbetriebe abzudecken, die sich aus der Weiterzahlungspflicht der Ausbildungsvergütung für sechs Wochen ergeben, wird auf die Überbrückungshilfen II/III verwiesen, die unter den förderfähigen Fixkosten auch die Vergütung von Auszubildenden berücksichtigen.

 

Wo müssen die einzelnen Prämien beantragt werden?

Zuständig für die Umsetzung dieser Richtlinie ist die Bundesagentur für Arbeit. Die regionale Umsetzung erfolgt durch die jeweilige Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Ausbildungsbetrieb liegt. Dort erhalten Sie dann auch die entsprechenden Antragsformulare.

Die Förderrichtlinie

 www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

Zu den Anträgen und Bescheinigungen zum Download



In welchem Verhältnis steht das neue Bundesprogramm zu den bisherigen Förderprogrammen des Landes Hessen?

Auch die hessische Landesregierung hat Förderprogramme aufgelegt, die Ausbildungsbetriebe fördern, wenn Sie bereits begonnene Ausbildungen fortführen, neu mit Ausbildungen beginnen oder Auszubildende aus Insolvenzbetrieben übernehmen. In welchem Verhältnis diese Programme zum neuen Bundesprogramm stehen und wo die Unterschiede bestehen wird in dem anliegenden Handout des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen anschaulich dargestellt.

 Information zur Ausbildungsförderung während der Corona-Pandemie

DieAusbildungsberater der Handwerkskammer Wiesbaden stehen den Ausbildungsbetrieben bei Fragen zu den einzelnen Förderprogrammen gerne zur Verfügung.



Neues Föderprogramm:

 Förderprogramm Verbundausbildung

Mit dem neuen "Förderprogramm für Verbundausbildung in kleinen und mittleren Unternehmen während der Corona-Pandemie" will die hessische Landesregierung dem Ausbildungsmarkt, der unter den Folgen der Corona-Pandemie leidet, Schwung verleihen.

Ausbildungsprämie Grafik
Bundesregierung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung bietet auf seiner Seite eine Übersicht mit den Antworten auf die wichtigsten Fragen

 Info der Bundesregierung

Maletzke_Andreas_1_0971 Handwerkskammer Wiesbaden

Ass. jur. Andreas Maletzke

Abteilungsleiter Ausbildung, Lehrlingsrolle und Gesellenprüfungen

Bierstadter Straße 45
65189 Wiesbaden
Telefon 0611 136-103
Telefax 0611 136-8103
andreas.maletzke--at--hwk-wiesbaden.de