Gesetze Vorschriften
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Änderung von ausbildungsrelevanten Vorschriften des BBiG und der HwO

Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) und der Handwerksordnung (HwO)

Am 17. Dezember 2019 wurde das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, das zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Die wichtigsten Änderungen sind die folgenden:

Teilzeitausbildung (§ 7a BBiG / § 27b HwO)

Bislang konnte eine Ausbildung nur dann in Teilzeit absolviert werden, wenn der Auszubildende hierfür ein berechtigtes Interesse nachgewiesen hat (zum Beispiel bei Betreuung des eigenen Kindes). Künftig ist eine Teilzeitausbildung auch ohne den Nachweis eines berechtigten Interesses möglich.

Neu ist allerdings, dass sich bei einer Teilzeitausbildung die Regelausbildungsdauer regelmäßig verlängert. Soll die Ausbildung mit der in der Ausbildungsordnung vorgesehenen Dauer absolviert werden, haben die Vertragspartner bei Abschluss des Ausbildungsvertrages zusätzlich einen Antrag auf Verkürzung nach § 8 BBiG/§ 27c HwO zu stellen. Typische Verkürzungsgründe wären hier zum Beispiel das Alter oder eine höhere Schulbildung des/der Auszubildenden.

Freistellung vor und nach der Berufsschule

Mit dem neuen § 15 BBiG wird nun erstmalig eine Gleichbehandlung von volljährigen und minderjährigen Auszubildenden eingeführt.

Demzufolge dürfen ab dem 1. Januar 2020 Ausbildende ihre Auszubildenden – egal ob minderjährig oder volljährig – vor einem vor 9:00 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht nicht mehr beschäftigen. Bisher galt diese Regelung aufgrund des § 9 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz nur für die minderjährigen Auszubildenden.

Freistellung am Arbeitstag vor der schriftlichen Abschluss-/Gesellenprüfung

Eine weitere Neuerung betrifft die Freistellung vor der Prüfung. Nach dem neuen § 15 Abs. 1 Nr. 5 BBiG hat der Ausbildungsbetrieb seine Auszubildenden – egal ob minderjährig oder volljährig – an dem Arbeitstag freizustellen, der der schriftlichen Abschluss-/Gesellenprüfung unmittelbar vorangeht.

Einführung einer Mindestausbildungsvergütung

Ab dem 1. Januar 2020 haben Auszubildende nach § 17 BBiG einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der jeweils geltenden gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung. Die Mindestausbildungsvergütung gilt für alle ab dem 1. Januar 2020 abgeschlossenen Berufsausbildungsverträge. Gemeint ist hiermit sowohl der erstmalige Abschluss eines Ausbildungsvertrages als auch der ab dem 1. Januar 2020 erfolgte Abschluss eines neuen Ausbildungsvertrages infolge eines Ausbildungsplatzwechsels zu einem anderen Ausbildungsbetrieb.

Auf bestehende Berufsausbildungsverträge, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 abgeschlossen und in Vollzug gesetzt wurden, ist die Mindestausbildungsvergütung nicht anzuwenden.

Die Mindestausbildungsvergütung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass man noch im Jahr 2019 einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen hat und der Ausbildungsbeginn erst im Jahr 2020 liegt.

Alles Weitere zur Mindestausbildungsvergütung und zu weiteren Änderungen finden Sie hier.

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Ass. jur. Andreas Maletzke

Abteilungsleiter Ausbildung, Lehrlingsrolle und Gesellenprüfungen

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