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Andrey Popov

Straßenverkehrsrecht

Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrQG)

Ausnahmen für Handwerker

Immer wieder kommt es zu Unsicherheiten bei der Auslegung der Ausnahme für Handwerker die in § 1 Abs. 2 Nr. 5 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz formuliert sind.

"§ 1 Abs. 2 Nr. 5
Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt,…" 

Wenn diese Ausnahme zutrifft, ist das Gesetz mit seinen weitreichenden Qualifikations- und/oder Weiterbildungsanforderungen nicht anzuwenden.

Im Wesentlichen bestehen Unsicherheiten darin, was unter Material und Ausrüstung zu verstehen ist und wann es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs um die Hauptbeschäftigung handelt.

Das Bundesamt für Güterverkehr hat hierzu eine Auslegung auf seiner Internetseite im Bereich FAQ veröffentlicht, die weitergehende Klarheit schafft.

Sollten sich nicht alle Ihre Fragen hierdurch klären lassen, helfen wir Ihnen gerne weiter.



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Ausnahme von der Tachographenpflicht ausgeweitet!

100 Kilometer vom Unternehmenssitz statt bisher 50 Kilometer möglich

Seit dem 2. März 2015 ist der Umkreis, in denen Fahrten die unter die "Handwerkerregelung" fallen, von 50 auf 100 km erweitert. Grundlage hierfür ist die schon Anfang 2014 verabschiedete Tachographenverordnung (EU-Verordnung 165/2014).

Die EU-Verordnung 165/2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr (Tachographenpflicht für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse) führt ansonsten eher technische Änderungen mit begrenzter Relevanz für das Handwerk ein, die zum Großteil erst zum 2. März 2016 in Kraft treten.

Der Artikel 45, der die Ausweitung der sogenannten "Handwerkerregelung" (Ausnahme von der Tachographenpflicht) betrifft, ist aber zum 2. März 2015 in Kraft getreten.

Die Handwerkerregelung ist anwendbar auf den Transport von Material, Ausrüstungen und Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, sodass hier die Pflicht zur Nutzung und zum Einbau eines Tachographen entfällt. Jedoch darf das verwendete Fahrzeug keine zulässige Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen haben und das Fahren nicht die Haupttätigkeit des Fahrers sein.

Ein Schaubild des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks stellt die Rechtsregel grafisch dar.



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Die neue Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) 2011

Was ändert sich?

Mit der Richtlinie 2008/68/EG vom 24. September 2008 wurden die seit 1989 geltenden Richtlinien der EG zum Gefahrguttransport aufgehoben. Der Grund war, dass die Gefahrgutregelwerke für die Straße (ADR), die Schiene (RID) und die Binnenschifffahrt (ADN) entsprechende Regelungen aufgenommen haben.

Die Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) wurde im Februar veröffentlicht und ist seit dem 1. September 2011 in Kraft getreten. Diese Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen enthält einige wichtige Neuerungen, die insbesondere für das Handwerk von Bedeutung sind.

Weiter Informationen erhalten Sie auch auf der Internetseite der Beratungsstelle für Arbeitssicherheit und Gesundheitsförderung der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern.

www.arbeitssicherheit-hessen.de


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