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Transparenzregister: Hinweise zur Meldepflicht für Unternehmen

Das Bundesverwaltungsamt weist darauf hin, dass juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet sind, ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister der registerführenden Stelle, der Bundesanzeiger Verlag GmbH, auf elektronischen Wege mitzuteilen. Verstöße sind bußgeldbewehrt und bestandskräftige Bußgeldbescheide wegen solcher Verstöße werden im Internet veröffentlicht.

Bitte prüfen Sie daher, ob Sie Ihren Meldepflichten für Ihre wirtschaftlich Berechtigten nachgekommen sind. Notwendige Meldungen müssen bis zum 31.12.2019 über www. transparenzregister.de erfolgen. In Zweifelsfällen kontaktieren Sie bitte Ihren Rechtsbeistand beziehungsweise Ihren Notar.

Wer muss Eintragungen im Transparenzregister vornehmen?

Im Transparenzregister sollen die wirtschaftlich Berechtigten von im Geldwäschegesetz (GwG) näher bezeichneten Gesellschaften und Vereinigungen erfasst werden. Hierzu gehören unter anderem juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften (vgl. § 20 Abs. 1 GwG) sowie z.B. nichtrechtsfähige Stiftungen, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist, und Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen (vgl. § 21 Abs. 1 und 2 GwG). Ausnahmen von der Eintragungspflicht können nach § 20 Abs. 2 GwG bestehen, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den im GwG genannten Dokumenten im Handelsregister oder anderen genannten öffentlichen Registern elektronisch abrufen lassen sowie bei börsennotierten Gesellschaften, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegen. Weitere Informationen zum Tranzparenzregister finden Sie hier.

Weitere Ausführungen zum Transparenzregister finden Sie auch in den FAQ des Bundesverwaltungsamts unter diesem    Link



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RA Markus Bruns, LL.M.

Stv. Abteilungsleiter Recht und Sozialrecht

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