Immissionsschutz
Immissionsschutz und Handwerk
Im Handwerk werden wenige Anlagen betrieben, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Dennoch sind Handwerker oft von den Vorschriften des Immissionsschutzrechtes betroffen. Auslöser sind häufig Nachbarschaftsbeschwerden über Geruchs- oder Lärmbelästigungen. Nicht selten sind dann, auch ohne den Unternehmer sofort zu informieren, die Umweltbehörden bereits tätig geworden.
Dabei sind die möglichen Folgen für die Handwerker nicht zu unterschätzen: Kostenträchtige technische Nachrüstungen, nervenaufreibende Auseinandersetzungen mit Nachbarn und regelmäßige Revisionen durch die Behörden kosten Zeit und Geld.
Das enge Nebeneinander von unterschiedlichen Nutzungen, die sogenannte Gemengelage, stellt besondere Anforderungen an die Betriebe. Konflikte und Nachbarschaftsbeschwerden ergeben sich aus den rechtlichen Anforderungen des Planungsrechts und des Umweltrechts, insbesondere des Immissionsschutzes.
Wir unterstützen Unternehmen bereits im Vorfeld mit einer entsprechenden Standortbeurteilung, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Bestehende und sich gründende Betriebe finden bei uns Hilfe: Wir geben Stellungnahmen ab, bieten organisatorische Hinweise und sind vermittelnd bei Behörden tätig.
Nachbarschaftsbeschwerden wegen Lärm- und Lösemittelemissionen aus Handwerksbetrieben sind die, am häufigsten auftretenden Probleme, mit denen der Unternehmer konfrontiert wird.
Mit einer qualifizierten Beratung können betrieblich individuelle Lösungen gefunden werden. Wir helfen somit, vorprogrammierten Ärger zu vermeiden. Zur Beratung gehören auch orientierende Lärmmessungen durch die Umweltberater, um eine schalltechnische Einschätzung vornehmen zu können.
Die 1. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Feinstaubemissionen aus Kleinfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe reduzieren
Die Novelle der 1. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (1. BImSchV) stellt einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubemissionen aus Kleinfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe dar.
Die 1. BImSchV regelt, unter welchen Bedingungen kleinere und mittlere, immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Gas-, Öl-, Kohle- oder Biomassefeuerungen aufgestellt und betrieben werden dürfen.
Die Verordnung gilt für alle Anlagen ab 4 kW. Bei neuen Einzelfeueranlagen wird eine sogenannte Typprüfung vorgenommen. Hierbei wird ermittelt, ob die Anlage die Emissionsgrenzwerte für Staub und Kohlenmonoxid (CO) sowie den Mindestwirkungsgrad einhält. Bei bestehenden Heizungsanlagen für Festbrennstoffe mussten die Grenzwertstufe 1 innerhalb gestaffelter Übergangsfristen eingehalten werden. Die Fristen liefen je nach Errichtungsdatum der Anlagen zwischen 2015 und 2024 ab. Damit mussten Anlagen, die bis Ende 1994 errichtet wurden, die Grenzwertstufe 1 seit 2015 einhalten. Für Anlagen mit Errichtungsdatum zwischen 1995 und 2004 galt die Pflicht ab 2019. Anlagen, die zwischen 2005 und 2010 errichtet wurden, mussten die Grenzwerte ab dem 1. Januar 2025 einhalten. Für Neuanlagen gilt seit dem 1. Januar 2015 die verschärfte Stufe mit 0,02 g/m³ Staub, für Scheitholzkessel sei dem 1. Januar 2017. Diese hat weitere Entwicklungen in der Anlagentechnik bzw. Filtertechnik vorangetrieben.
Messpflicht für Kessel ab 4 kW
Im Rahmen der neu geregelten Messpflicht müssen alle Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe ab 4 kW, ausgenommen Einzelraumfeuerungen, vier Wochen nach Inbetriebnahme und dann wiederkehrend alle zwei Jahre gemessen werden. Für handbeschickte Feuerungen wie Scheitholzkessel wird ein Wasserwärmespeicher von mindestens 55 l/kW gefordert. Für automatische Anlagen genügt ein Speicher von mindestens 20 l/kW.
Hintergrundinformationen zur Novelle der 1. BImSchV finden sich auf der Homepage des Bundesumweltministeriums.
Dicke Luft in Innenstädten
Plakettenpflicht und Umweltzonen
Wer ohne Plakette oder gültige Ausnahme in der Umweltzone kontrolliert wird, muss mit Bußgeld rechnen. Auch Elektrofahrzeuge benötigen eine grüne Plakette, denn das E-Kennzeichen ist alleine nicht genügend.
Welche Fahrzeuge - Welche Plakette
Die Kraftfahrzeuge werden unter Berücksichtigung ihrer Schadstoffemissionen den in der Verordnung festgelegten Schadstoffgruppen 1 bis 4 zugeordnet. Plaketten gibt es für die Schadstoffgruppen 2 (rot), 3 (gelb) und 4 (grün). Für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 gilt grundsätzlich ein Fahrverbot. In der Regel sind in den Umweltzonen nur noch die grüne Plakette zulässig.
Ausgabestellen der Plaketten sind u.a. die Zulassungsbehörden oder die für die Durchführung der Abgassonderuntersuchung anerkannten Stellen wie Kraftfahrzeugwerkstätten. Welche Plakette ein Fahrzeug erhält ist in der Kennzeichnungsverordnung (35. BImSchV) beschrieben. Wie eigene Fahrzeuge eingestuft sind, kann über das Internet-Portal der Dekra abgefragt werden.
Generelle Ausnahmen vom Fahrverbot - Keine Plakette notwendig
In der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) sind Fahrzeuge aufgeführt die grundsätzlich keine Plakette benötigen. Für das Handwerk sind hier insbesondere von Bedeutung mobile Maschinen und Geräte, soweit diese für Arbeiten in Umweltzonen eingesetzt werden, und Arbeitsmaschinen. Darüber hinaus sind unter anderen auch Krafträder und Oldtimer mit H-Kennzeichen ausgenommen.
Weiterführende Informationen finden Sie auf der Themenseite des Bundesumweltministeriums.
